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11. September 2013

UN-Behindertenrechtskonvention – Nur ein Papier oder eine reale Perspektive?

Kiel. In der Reihe „Sozialog“ lud der Paritätische Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein zum Thema „Inklusion – Was ist zu tun?“ zum Dialog am 10.9. in Kiel. Es kamen Vertreter von Politik, Verbänden und Trägern sowie Betroffene.

Sozialog

Beim „Sozialog“ im Dialog: (von links nach rechts) Günter Ernst-Basten, Professor Dr. Ulrich Hase, Professor Dr. Felix Welti.

Günter Ernst-Basten, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Schleswig-Holstein, begrüßte als Referenten Professor Dr. Felix Welti, Sozialrechtler und Experte für die Rechte behinderter Menschen, und Professor Dr. Ulrich Hase, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein.

In seinem Vortrag ging Professor Dr. Welti auf die gelebte Wirklichkeit bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland ein. Ist es heute möglich, sich vor einem deutschen Gericht auf die UN-BRK zu beziehen? Die Antwort ist für viele Betroffene mit Sicherheit nicht zufriedenstellend, denn sie lautet: „Es kommt darauf an!“.

Die UN-BRK kann eine Auslegungshilfe sein und auch von deutschen Gerichten einbezogen werden. Je konkreter die Norm zu den einzelnen Themenbereichen wie Wohnen, Bildung, Arbeit oder Barrierefreiheit in der UN-BRK formuliert ist, desto eher ist sie anwendbar. Dies würde beispielsweise auf die Ausführungen der Konvention zum Thema Wohnen zutreffen und das darin formulierte Recht auf Wahlmöglichkeiten, wo und wie man als Mensch mit Behinderung wohnen möchte. Allerdings sei dies noch nie vor einem deutschen Gericht entschieden worden.

Im Bereich Bildung und inklusive Beschulung waren bisher Klagen mit Bezug auf die UN-BRK bislang wenig erfolgreich. Für das einzelne betroffene Kind ist der Weg durch die Instanzen auch zu langwierig, denn es muss wissen, wo es zur Schule gehen kann. Monate oder Jahre zu warten ist für ein schulpflichtiges Kind nicht möglich. Auch einzelne Ansprüche wie beispielweise ein Sportrollstuhl können bislang mit Bezug auf die UN-BRK vor Gericht nicht erfolgreich gegenüber gesetzlichen Krankenversicherungen begründet werden. Hier müssten der Gesetzgeber und die Politik Entscheidungen treffen, nicht der einzelne Richter.

Als Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung beschrieb Professor Dr. Hase den Stand Schleswig-Holsteins zum Thema Inklusion so: es habe seit der Unterzeichnung der UN-BRK viele Aktivitäten gegeben, was bislang ausstehe, sei ein Aktionsplan. Es gebe erfolgreiche Gespräche zwischen Politik, Verbänden und Betroffenen wie den „Runden Tisch Inklusive Bildung“ oder den „Sozialdialog“ des Sozialministeriums. Darüber hinaus ist das Inklusionsbüro Schleswig-Holstein tätig, und vielfältige Projekte arbeiten an der Umsetzung vor Ort im Land. Allerdings seien die Ergebnisse des Inklusions-Fachtags vom September 2011 nicht wieder aufgegriffen worden. Schwierigkeiten gäbe es bei der Finanzierung von nötigen Leistungen rund um das Thema Inklusion, beispielsweise bei der Schulbegleitung von Kindern mit Behinderung. Professor Welti bekräftigt, dass sich die unterschiedlichsten Ebenen im Land zum Thema Inklusion koordinieren müssen. Dafür sei ein Aktionsplan notwendig.

In der anschließenden Diskussion meldeten sich verschiedene Vertreter zu Wort. Das Bürgerforum Rendsburg äußerte, dass man bei der praktischen Umsetzung von Inklusion vor Ort immer wieder an den unterschiedlichen Zuständigkeiten von Institutionen scheitere. Professor Dr. Welti bestätigte, dass es auch für Juristen zunehmend schwer sei, die Zuständigkeiten zu durchschauen.
Flemming Meyer, Landtagsabgeordneter des SSW, betonte, dass es Inklusion nicht zum Nulltarif geben könne. Dieses Bewusstsein müsse in der Bevölkerung und in den Köpfen der Politiker sein. Klaus Teske von der Stiftung Drachensee ergänzte, wenn Inklusion als Leitziel verkündet werde, müssten auch die nötigen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Das bedeute auch, die notwendigen finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Das Sozialgesetzbuch XII sei in diesem Zusammenhang kein fördernder Faktor sondern eine Barriere für Inklusion. Rolf Martens, Geschäftsführer der Koordinierungsstelle soziale Hilfen der Schleswig-Holsteinischen Kreise, hält einen schleswig-holsteinischen Aktionsplan für wünschenswert, aber dessen Spielraum für zu gering. Ein Teilhabegesetz müsste politisch beschlossen werden. Dies könne nach Prof. Dr. Welti in der nächsten Wahlperiode möglich sein, allerdings gab er zu bedenken, dass ein sich daraus ergebender Pauschalbetrag in Form eines Teilhabegeldes zu Lasten von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf gehen könne. Angelika Köster-Krohn vom Landesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen wünschte sich abschließend neben mehr finanziellen Mitteln eine positive Haltung der Gesellschaft gegenüber Menschen mit Behinderung.

Verfasst von Yonca Hohlweg, Referentin im Inklusionsbüro